von tadmin | Aug 24, 2023 | Uncategorized
Der BGH entschied, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der EU vereinbar ist. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48a BNotO erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet. (Az. NotZ(Brfg) 4/22).
von tadmin | Aug 24, 2023 | Uncategorized
Die Bundesregierung hat am 23.08.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen.
von tadmin | Aug 24, 2023 | Uncategorized
Die Bundesregierung hat am 23.08.2023 den vom BMJ vorgelegten Regierungsentwurf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht veröffentlicht.
von tadmin | Aug 24, 2023 | Uncategorized
Das LSG Bayern entschied, dass Fitnessstudios für selbstständig tätige Trainer unter bestimmten Umständen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müssen. Das gilt für Trainer, die eine Stundenvergütung erhalten, ohne unternehmerische Gestaltungsfreiheit zu haben (Az. L...
von tadmin | Aug 24, 2023 | Uncategorized
Das FG Hamburg entschied, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keinen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang darstellt (Az. 3 K 188/21).
