von tadmin | Okt 28, 2023 | Uncategorized
Gibt es Stau auf einer Kreuzung und schaltet eine Fußgängerampel auf Grün, müssen Fußgänger vor dem Losgehen sicherstellen, dass die Autos warten werden. Darauf wies das LG Lübeck hin (Az. 3 O 336/22).
von tadmin | Okt 28, 2023 | Uncategorized
Der BGH soll künftig in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchführen können, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten. Dazu hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim...
von tadmin | Okt 28, 2023 | Uncategorized
Das OLG Hamburg hat eine von Parship bis Ende 2022 verwendete Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung teilweise für unwirksam erklärt (Az. 3 MK 2/21). Das Urteil erging in der 2021 vom vzbv eingereichten Musterfeststellungsklage.
von tadmin | Okt 28, 2023 | Uncategorized
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, erhöhten sich die Verbraucherpreise für Haushaltsenergie im September 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,3 %. Im Januar 2023 waren die Preise für Haushaltsenergie im Vergleich zum Vorjahresmonat noch um 36,5 %...
von tadmin | Okt 28, 2023 | Uncategorized
Auf dem Land lebt es sich günstiger als in der Stadt – so weit, so erwartbar. Aber wo sind Miete, Energie und Lebensmittel besonders teuer? Wo besonders günstig? Eine neue Studie des IW Köln und des BBSR beziffert erstmals die Lebenshaltungskosten für alle 400 Kreise...
