von tadmin | Feb 23, 2024 | Uncategorized
Ein von der Finanzverwaltung anerkannter Verlustvortrag bleibt bei der Bestimmung des auf eine Witwenrente anzurechnenden Arbeitseinkommens unberücksichtigt. Dies entschied das BSG (Az. B 5 R 3/23 R).
von tadmin | Feb 23, 2024 | Uncategorized
Das neu gefasste Merkblatt des BMF ersetzt das Merkblatt vom 27.08.2021 (Az. IV B 3 – S-1304 / 21 / 10005 :003).
von tadmin | Feb 23, 2024 | Uncategorized
Zum Jahreswechsel sind die gesetzlichen Mindestlöhne in der Europäischen Union kräftig gestiegen: Die 22 EU-Staaten mit einem allgemeinen Mindestlohn erhöhten diesen vor dem Hintergrund hoher Inflationsraten im Mittel (Median) um 9,7 Prozent. Das ergibt der neue...
von tadmin | Feb 23, 2024 | Uncategorized
Das ArbG Köln entschied, dass die Kündigung eines Schwerbehinderten in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses diskriminierend und damit unwirksam sein kann, wenn der Arbeitgeber das Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX nicht durchgeführt hat (Az....
von tadmin | Feb 23, 2024 | Uncategorized
Das Recht der Unionsbürger auf Freizügigkeit kann dazu führen, dass in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Erziehungszeiten bei der Berechnung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung zu berücksichtigen sind. So der EuGH (Rs. C-283/21).
