von tadmin | Mrz 2, 2024 | Uncategorized
Das EU-Parlament hat am 27.02.2024 für die sog. Anti-SLAPP-Richtlinie gestimmt. Mit der Richtlinie sollen Verfahrensgarantien und Schutzmaßnahmen bei zivilen SLAPP-Klagen mit grenzüberschreitendem Bezug eingeführt werden. Hierauf weist die BRAK hin.
von tadmin | Mrz 2, 2024 | Uncategorized
Im Rat der EU ist am 28.02.2024 die Abstimmung zur sog. EU-Lieferkettenrichtlinie (kurz CSDDD) gescheitert. Damit ist es unwahrscheinlich, dass die CSDDD noch vor den Europawahlen im Juni verabschiedet wird. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
von tadmin | Mrz 2, 2024 | Uncategorized
Die WPK hat als zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde für WP/vBP die Aufgabe, anlassunabhängig die Einhaltung dieser Pflichten bei ihren Mitgliedern zu überprüfen. Der Fragebogen dazu wird nicht mehr in Papierform übermittelt, sondern steht nun online zum Ausfüllen...
von tadmin | Mrz 2, 2024 | Uncategorized
Personalisierte Bankdaten dürfen nicht an andere weitergegeben werden. Geschieht dies trotz deutlicher Warnhinweise doch und wird daraufhin das Konto eines Kunden geplündert, muss die Bank das Geld nicht erstatten. Dies entschied das LG Lübeck (Az. 3 O...
von tadmin | Mrz 2, 2024 | Uncategorized
Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge kann auch ein Unternehmer beanspruchen, der im Auftrag von Hessen-Forst tätig ist. So das FG Hessen (Az. 5 K 1499/20).
