von tadmin | Nov 27, 2024 | Uncategorized
Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat ihre Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen überarbeitet. Sie sind ab dem Bezugsjahr 2024 anzuwenden. Viele Anregungen von WPK und BStBK wurden leider nicht übernommen.
von tadmin | Nov 27, 2024 | Uncategorized
Das ausnahmslose Verbot von ärztlichen Zwangsmaßnahmen außerhalb von Krankenhäusern ist teils verfassungswidrig. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvL 1/24). Der Gesetzgeber ist zur Neuregelung spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 verpflichtet. Bis zu einer...
von tadmin | Nov 27, 2024 | Uncategorized
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich leicht verbessert. Die ifo Exporterwartungen stiegen im November auf -5,9 Punkte von -6,5 Punkten im Oktober.
von tadmin | Nov 26, 2024 | Uncategorized
Bund und Länder haben beschlossen, die Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2023 wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG vorläufig festzusetzen. Das BMF-Schreiben wurde daher angepasst (Az. IV D 1...
von tadmin | Nov 26, 2024 | Uncategorized
Das LG Hanau hat entschieden, dass der aus einem Grundstück mit dem Pkw in den Straßenverkehr Einfahrende bei einer Kollision mit einem Fahrradfahrer auch dann den Unfall allein verursacht haben und für die entstandenen Schäden haften kann, wenn der Fahrradfahrer...
