von tadmin | Okt 10, 2024 | Uncategorized
Das BMF-Schreiben vom 14.03.2017 (BStBl I S. 473) wurde aktualisiert und an bestehende Richtlinienregelungen angepasst (Az. IV C 5 – S 2367/23/10001 :001).
von tadmin | Okt 9, 2024 | Uncategorized
Das BMF hat den Referentenentwurf des sog. E-Fuels-only-Gesetzes veröffentlicht.
von tadmin | Okt 9, 2024 | Uncategorized
Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag selbstverursacht nicht erfüllen, ist das Angebot eines Mietvertrags unter der Bedingung eines Schadensersatzverzichts unter Umständen sittenwidrig. So das AG Hanau (Az. 32 C 243/21).
von tadmin | Okt 9, 2024 | Uncategorized
Das BMF delegiert die Ausübung der Funktion der zuständigen Behörde für einige Bereiche an das Bundeszentralamt für Steuern (Az. IV B 3 – O 1120/19/10013 :005).
von tadmin | Okt 9, 2024 | Uncategorized
Bei ungeklärter Rechtslage spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass rechtsschutzversicherte Mandanten sich gegen eine Klage entschieden hätten. Dies entschied der BGH (Az. IX ZR 38/23). Auf dieses Urteil weist die BRAK hin.
