Uncategorized | Steuerkanzlei Weininger

ECON-Initiativberichtsentwurf skizziert Eckpunkte für ein „28. Steuerregime“

von tadmin | Apr. 29, 2026 | Uncategorized

Mit dem Entwurf einer Entschließung des Ausschusses ECON zur Machbarkeit eines „28. Steuerregimes“ konkretisiert das EU-Parlament die Debatte um einen optionalen, EU-weit nutzbaren steuerlichen Zusatzrahmen. Im Vordergrund steht kein vollständiges...

Europäische Institutionen unterzeichnen Fahrplan “Ein Europa, ein Markt”

von tadmin | Apr. 29, 2026 | Uncategorized

Der zypriotische Präsident als amtierender EU-Ratsvorsitzender sowie die Präsidenten des EU-Parlaments und der EU-Kommission haben einen gemeinsamen Fahrplan “Ein Europa, ein Markt” unterzeichnet.

Teststellenbetreiber aus Dortmund muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen

von tadmin | Apr. 29, 2026 | Uncategorized

Die Klage eines Teststellenbetreibers aus Dortmund gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung i. H. v. fast 600.000 Euro durch die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) sowie gegen die Versagung der Vergütung eines noch...

Medikamentenabgabe: Schmerzensgeldanspruch für Klägerin bestätigt

von tadmin | Apr. 29, 2026 | Uncategorized

Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das OLG Frankfurt bestätigte einen Schmerzensgeldanspruch, der unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens und teilweiser...

Biogene Abfälle: Kein Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

von tadmin | Apr. 29, 2026 | Uncategorized

Das VG Gießen hat eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Sammlung und Verwertung von biogenen Abfällen erreichen wollte (Az. 8 K 1975/25.GI).

Energiesteuer im Bundesrat beschlossen: Schnelle Hilfen für Verbraucher und Wirtschaft auf dem Weg

von tadmin | Apr. 25, 2026 | Uncategorized

Die Bundesregierung entlastet Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei den Spritpreisen deutlich und schnell. Dafür hat der Bundesrat die Energiesteuersenkung beschlossen. Zudem plant die Bundesregierung weitere steuerliche Erleichterungen und strukturelle...

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ECON-Initiativberichtsentwurf skizziert Eckpunkte für ein „28. Steuerregime“

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