Uncategorized | Steuerkanzlei Weininger

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Kein Auto, wenn der ÖPNV reicht

von tadmin | Mai 6, 2026 | Uncategorized

Ein schwerbehinderter Mann hat keinen Anspruch auf Leistungen für ein behindertengerecht umgebautes Auto, wenn er seine Mobilität auch mit dem ÖPNV, Taxis oder Fahrdiensten sicherstellen kann. Das hat das LSG Baden-Württemberg in einem Eilverfahren klargestellt (Az. L...

Keine Beförderung für Polizeikommissarin nach Änderung des Geschlechtseintrags

von tadmin | Mai 6, 2026 | Uncategorized

Der Ausschluss einer Polizeikommissarin aus Beförderungsauswahlverfahren beim Polizeipräsidium Düsseldorf ist rechtmäßig, weil gegen diese ein Disziplinarverfahren wegen des begründeten Verdachts anhängig ist, dass sie ihren Geschlechtseintrag von männlich zu weiblich...

Orientierung am christlichen Menschenbild kein Befangenheitsgrund

von tadmin | Mai 6, 2026 | Uncategorized

Bezeichnet ein Parteivertreter die rechtlichen Ausführungen des erkennenden Richters als „rührselig“ und erläutert dieser, dass er seine Erwägungen am christlichen Menschenbild orientiere, begründet dies nicht die Besorgnis der Befangenheit. Das OLG Frankfurt hat den...

OVG Bremen hält die Erschließungsbeitragssatzung von Bremerhaven für unwirksam

von tadmin | Mai 6, 2026 | Uncategorized

Das OVG Bremen hat ein erstinstanzliches Urteil bestätigt, mit dem ein Erschließungsbeitragsbescheid mangels einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage für rechtswidrig gehalten und aus diesem Grund aufgehoben worden war (Az. 2 LC 188/25).

Das Ostsee-Hochwasser im Oktober 2023 war rechtlich eine „Sturmflut“

von tadmin | Mai 6, 2026 | Uncategorized

Das OLG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Überflutung beim Ostsee-Hochwasser am 20./21. Oktober 2023 durch eine „Sturmflut“ im versicherungsrechtlichen Sinne verursacht wurde (Az. 16 U 83/25).

Anwaltsgebühr bei PKH: Falscher Vortrag nicht korrigiert – Anwalt muss PKH zurückzahlen

von tadmin | Mai 5, 2026 | Uncategorized

Eine bereits erhaltene Prozesskostenhilfe (PKH) für die Terminsgebühr muss zurückgezahlt werden, wenn der beigeordnete Anwalt es unterlässt, vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung falschen Vortrag seiner Mandantin zu korrigieren, so das OLG Hamburg. Dies ist jedoch...

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Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Kein Auto, wenn der ÖPNV reicht

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Orientierung am christlichen Menschenbild kein Befangenheitsgrund

OVG Bremen hält die Erschließungsbeitragssatzung von Bremerhaven für unwirksam

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