Uncategorized | Steuerkanzlei Weininger

Versicherte haben Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK)

von tadmin | Juni 18, 2026 | Uncategorized

Das LSG Bayern entschied, dass Versicherte auch bei wegen Beitragsrückständen ruhenden Leistungsansprüchen einen Anspruch auf Ausstellung und Nutzung einer elektronischen Gesundheitskarte haben und diese weder gesperrt noch entzogen werden darf (Az. L 5 KR...

Flugpreis-Werbung darf keine Rabatte für kostenpflichtiges Bonusprogramm enthalten

von tadmin | Juni 18, 2026 | Uncategorized

Das LG Berlin hat der spanischen Fluggesellschaft Volotea S.L. verboten, im Internet mit Flugpreisen zu werben, die nur für Mitglieder ihres kostenpflichtigen Kundenbindungsprogramms gelten. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt, der die Preisangaben der...

Das bloße Vorhandensein von Nutzflächen führt nicht dazu, dass eine andere Nutzung als eine zu Wohnzwecken anzunehmen ist

von tadmin | Juni 18, 2026 | Uncategorized

Das FG Niedersachsen entschied im einstweiligen Rechtsschutz, dass bei ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken auch vorhandene Nutzflächen der Wohnnutzung zuzurechnen sind und daher bei der Prüfung eines „übergroßen Grundstücks“ von 100 % Wohnnutzung...

Geänderte Zuständigkeit wegen neuer Streitwertgrenze: PKH-Verfahren wandert vom Landesgericht zum Amtsgericht

von tadmin | Juni 18, 2026 | Uncategorized

Seit dem 01.01.2026 gelten neue Streitwertgrenzen: Landgerichte sind nun in Zivilsachen erst ab einem Streitwert ab 10.000 Euro zuständig – zuvor lag die Grenze bei 5.000 Euro. Das OLG Hamm hat nun zu einem Übergangsfall entschieden: Wenn ein Antrag auf...

Trotz Energiepreisschock: Industrie zeigt sich robust – Inflation greift auf immer mehr Branchen über

von tadmin | Juni 18, 2026 | Uncategorized

Das RWI Essen erwartet für die deutsche Wirtschaft in den Jahren 2026 und 2027 jeweils ein Wachstum von 0,8 Prozent. Die Erholung wird jedoch durch den Iran-Krieg und die damit verbundenen Energiepreissteigerungen gebremst.

Abschleppen und Lagern von Elektrofahrzeugen

von tadmin | Juni 17, 2026 | Uncategorized

Welche Besonderheiten sind beim Abschleppen eines verunfallten Fahrzeugs mit Lithium-Ionen-Batterien zu beachten (Stichwort: Quarantänestellplatz)? Welche Maßstäbe sind insbesondere an den Standplatz eines verunfallten Fahrzeugs mit Elektromotor im Hinblick auf die...

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Versicherte haben Anspruch auf Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK)

Flugpreis-Werbung darf keine Rabatte für kostenpflichtiges Bonusprogramm enthalten

Das bloße Vorhandensein von Nutzflächen führt nicht dazu, dass eine andere Nutzung als eine zu Wohnzwecken anzunehmen ist

Geänderte Zuständigkeit wegen neuer Streitwertgrenze: PKH-Verfahren wandert vom Landesgericht zum Amtsgericht

Trotz Energiepreisschock: Industrie zeigt sich robust – Inflation greift auf immer mehr Branchen über

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