von tadmin | Nov 5, 2024 | Uncategorized
Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet bekommen, müssen sie vor dem Verwaltungsgericht...
von tadmin | Nov 5, 2024 | Uncategorized
Ein Mieter einer Dachgeschosswohnung entsorgte über sein Fenster Essensreste in eine Dachrinne. Das AG Hannover hat entschieden, dass der Mieter seine Wohnung räumen muss (Az. 510 C 5216/23).
von tadmin | Nov 5, 2024 | Uncategorized
Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist, schlägt das BMJ eine Anpassung des Computerstrafrechts vor.
von tadmin | Nov 5, 2024 | Uncategorized
Das KfW-ifo-Mittelstandsbarometer Oktober 2024 zeigt weiter sinkende Geschäftserwartungen. Allerdings fällt das Geschäftsklima nur um sehr moderate 0,5 Zähler auf nun minus 19,7 Punkte.
von tadmin | Nov 5, 2024 | Uncategorized
Die Reform der Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen ist ein Drama in mehreren Akten. Schon seit Jahren sucht die Politik nach einer europarechtskonformen Ausgestaltung der im Gesetz enthaltenen Regelung. Die am 18.10.2024 im Bundestag beschlossene Lösung...
von tadmin | Nov 1, 2024 | Uncategorized
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Oktober 2024 voraussichtlich +2,0 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen...