von tadmin | Nov. 6, 2025 | Uncategorized
Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach Schäden durch Pandemien nicht versichert sind, nicht nach § 307 Abs. 1 BGB wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebot oder das Verbot einer unangemessenen Benachteiligung...
von tadmin | Nov. 6, 2025 | Uncategorized
Landesbehörden sollen im Kampf gegen Schwarzarbeit ähnlich erweiterte Befugnisse erhalten wie die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz...
von tadmin | Nov. 5, 2025 | Uncategorized
Mit Beschluss hat das BVerfG die Triage-Regelungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz − IfSG) wegen fehlender Bundeskompetenz für die konkreten Regelungen für nichtig erklärt (Az. 1 BvR 2284/23, 1...
von tadmin | Nov. 5, 2025 | Uncategorized
Die Staatssekretärin Gitta Connemann informierte sich im IfM Bonn über die aktuellen Forschungsergebnisse des Instituts.
von tadmin | Nov. 5, 2025 | Uncategorized
Das BMF veröffentlicht die Änderung des UStAE aufgrund der Grundsätze des BFH-Urteils vom 10.06.2020 zu platzierungsabhängigen Zahlungen an einen Berufsreiter bei der Teilnahme an Turnieren mit fremden Pferden durch einen Dritten (Az. III C 2 – S...
von tadmin | Nov. 5, 2025 | Uncategorized
Die WPK gibt Empfehlungen für die Erstellung einer Risikoanalyse für die WP/vBP-Praxis.
