Uncategorized | Steuerkanzlei Weininger

Im Kabinett beschlossen: Renten sollen zum 1. Juli steigen

von tadmin | Apr. 30, 2026 | Uncategorized

Gute Nachrichten für Rentnerinnen und Rentner: Zum 1. Juli 2026 sollen die Altersbezüge in Deutschland um 4,24 Prozent steigen. Das Bundeskabinett hat dazu eine entsprechende Verordnung beschlossen.

Mehr Mieterschutz bei möblierten Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträgen und Schonfristzahlungen: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf

von tadmin | Apr. 30, 2026 | Uncategorized

Die Bundesregierung hat am 29.04.2026 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen: Mit ihm soll der Schutz von Mieterinnen und Mietern verbessert und der Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten gebremst werden.

ECON-Initiativberichtsentwurf skizziert Eckpunkte für ein „28. Steuerregime“

von tadmin | Apr. 29, 2026 | Uncategorized

Mit dem Entwurf einer Entschließung des Ausschusses ECON zur Machbarkeit eines „28. Steuerregimes“ konkretisiert das EU-Parlament die Debatte um einen optionalen, EU-weit nutzbaren steuerlichen Zusatzrahmen. Im Vordergrund steht kein vollständiges...

Europäische Institutionen unterzeichnen Fahrplan “Ein Europa, ein Markt”

von tadmin | Apr. 29, 2026 | Uncategorized

Der zypriotische Präsident als amtierender EU-Ratsvorsitzender sowie die Präsidenten des EU-Parlaments und der EU-Kommission haben einen gemeinsamen Fahrplan “Ein Europa, ein Markt” unterzeichnet.

Teststellenbetreiber aus Dortmund muss Vergütungen für Corona-Tests zurückzahlen

von tadmin | Apr. 29, 2026 | Uncategorized

Die Klage eines Teststellenbetreibers aus Dortmund gegen die Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung i. H. v. fast 600.000 Euro durch die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) sowie gegen die Versagung der Vergütung eines noch...

Medikamentenabgabe: Schmerzensgeldanspruch für Klägerin bestätigt

von tadmin | Apr. 29, 2026 | Uncategorized

Die Klägerin hatte in der Apotheke des Beklagten über fünf Jahre hinweg ohne Vorlage von Rezepten abhängig machende Medikamente erworben. Das OLG Frankfurt bestätigte einen Schmerzensgeldanspruch, der unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens und teilweiser...

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