von tadmin | Jan 19, 2023 | Uncategorized
Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen dieser allerdings nicht nachkommen muss, dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit...
von tadmin | Jan 19, 2023 | Uncategorized
Der BGH hat entschieden, dass einer Versicherungsnehmerin auf der Grundlage der hier vereinbarten Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der...
von tadmin | Jan 19, 2023 | Uncategorized
Auch guter Glaube schützt nicht davor, das Erbe herausgeben zu müssen. Der für erbrechtliche Streitigkeiten zuständige Senat des OLG Celle hatte in einem Streit um ein sehr hohes Vermögen zu entscheiden (Az. 6 U 2/22).
von tadmin | Jan 19, 2023 | Uncategorized
Der VerfGH Baden-Württemberg hat zwei Verfahren aufgehoben, weil diese den Beschwerdeführer in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt haben. Dem Beschwerdeführer wurde die Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des Geschwindigkeitsmessgeräts verwehrt...
von tadmin | Jan 19, 2023 | Uncategorized
Eine in Berlin ansässige Gewürzhändlerin und -produzentin muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin bestimmte von ihr hergestellte pfefferhaltige Gewürzmischungen wegen Salmonellenverdachts zurückrufen (Az. 14 L 1/23).
