von tadmin | Apr 27, 2023 | Uncategorized
Das Bundeskabinett hat am 26.04.2023 die vom BMAS vorgelegte Rentenwertbestimmungsverordnung beschlossen. Danach steigen die Renten zum 1. Juli 2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Wegen der höheren Lohnsteigerung im Osten...
von tadmin | Apr 27, 2023 | Uncategorized
Bundesminister Habeck hat die Frühjahrsprojektion der Bundesregierung vorgelegt. Demnach nimmt die Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr um 0,4 % und im nächsten Jahr wieder stärker um 1,6 % zu. Die deutsche Wirtschaft hat sich im schwierigen Winter 2022/23 als...
von tadmin | Apr 27, 2023 | Uncategorized
Mit dem Gesetzentwurf „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“ (20/6500) will die Bundesregierung den Herausforderungen für die Fachkräftesicherung und den Arbeitsmarkt in Deutschland begegnen.
von tadmin | Apr 27, 2023 | Uncategorized
Verbände sollen künftige für Verbraucher mit einer Abhilfeklage direkt Ansprüche gegenüber Unternehmen geltend machen können. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dazu die Einführung einer neuen zivilrechtlichen Klageart vor (BT-Drs- 20/6520).
von tadmin | Apr 27, 2023 | Uncategorized
Das OLG Frankfurt hat sich mit zahlreichen geltend gemachten Mietmängeln hinsichtlich einer in einem gemischt genutzten Haus liegenden Büroetage befasst. Durch den sich im Hof nackt sonnenden Kläger werde die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht beeinträchtigt,...
