von tadmin | Mai 12, 2023 | Uncategorized
Der Binnenmarktausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des EU-Parlaments haben den Entwurf eines Verhandlungsmandats für die ersten Regeln für Künstliche Intelligenz angenommen. In ihren Änderungsanträgen zum Kommissionsvorschlag wollen die...
von tadmin | Mai 12, 2023 | Uncategorized
Der BGH hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch die vorübergehende landesweite Schließung von Frisörbetrieben im Frühjahr 2020 im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus entstanden sind (Az. III ZR 41/22).
von tadmin | Mai 12, 2023 | Uncategorized
Im Zuge der Abstimmung des Berichtsentwurfs zu den sog. Pandora Papers stimmte die Mehrheit der Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im EU-Parlament für eine unsubstanziierte Pauschalkritik an der Selbstverwaltung. Sechs Präsidenten der Freien...
von tadmin | Mai 11, 2023 | Uncategorized
Die Unternehmen in Deutschland nutzen lt. Bitkom verstärkt Daten im eigenen Unternehmen, sind aber zugleich zurückhaltender beim Teilen eigener Daten mit Dritten geworden.
von tadmin | Mai 11, 2023 | Uncategorized
Der EuGH erklärt den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem die von Deutschland im Kontext der COVID-19-Pandemie geplante Rekapitalisierung der Lufthansa in Höhe von 6 Mrd. Euro genehmigt wurde (Rs. T-34/21 und T-87/21).
